Hamburg, 01. März. Seit heute morgen, 6 Uhr deutscher Zeit, ist die Frist abgelaufen. Amerikas Regierung hat es nicht geschafft, sich in dem laufenden Schuldenstreit auf einen Kompromiss zu einigen. Nun drohen den USA massive Zwangskürzungen. Allein in den kommenden sieben Monaten müssen 85 Mrd. USD eingespart werden. Bis 2021 sollen es insgesamt 1,2 Bio. USD sein. Vor diesem Hintergrund sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) die ohnehin langsam voranschreitende Erholung der US-Wirtschaft in Gefahr.

Bereits im August 2011 trafen Demokraten und Republikaner mit dem „2011 Budget Control Act“ die Vereinbarung der als Sequestierung bezeichneten Kürzungen. Bis heute allerdings scheiterte der Versuch, eine Einigung zu finden. Nun, nach Ablauf der letzten Frist, trifft das Office of Management and Budget (OBM) die Entscheidungen, wo wie viel eingespart werden soll. Dennoch liegt auch hier die letzte Entscheidungsgewalt bei Obama. Denn er muss die Aufteilung des OBM durchwinken. Dazu hat er den gesamtem 1. März Zeit, so wurde es in der Vereinbarung von 2011 festgeschrieben. Für Obama ist das die allerletzte Möglichkeit, Druck auf die Republikaner auszuüben, die er bereits für eine weitere Beratung einberufen hat. Mit einer Einigung am heutigen 1. März rechnen Marktexperten allerdings nicht mehr. Die Konsequenzen dieser politischen Unfähigkeit, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu einigen, werden in den kommenden Wochen und Monaten in aller Deutlichkeit zu Tage treten.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frist-zu-obamas-sparbombe-ist-abgelaufen-a-886239.html
http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,886244,00.html

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