Hamburg, 31. Mai. In der Nacht von Sonntag auf Montag fiel die historische Entscheidung: Der Atomausstieg in Deutschland bis zum Jahr 2022. Zwei Jahre später als bereits von der rot-grünen Vorgängerregierung angestrebt, soll es nun auch unter schwarz-gelb soweit sein. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der Koalition in Berlin auf einen gemeinsamen Fahrplan. Für viele mag der Zeitraum wenig ambitioniert erscheinen, für CDU und FDP ist es dennoch ein regelrechter Quantensprung. Von Atomfreunden haben sich Merkel, Rösler & Co. in atemberaubender Geschwindigkeit zu Ausstiegsbefürworter gewandelt.

Selbstverständlich spielte Parteitaktik bei der Entscheidung eine wesentliche Rolle. Nach dem verheerenden Atomunglück in Japan trat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Flucht nach vorn an, um drohende Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen abzuwenden – ohne Erfolg. In dieser Hinsicht ist der Kurswechsel bisher für die Regierungsparteien ein klarer Fehlschlag. Hauptgrund dafür: Die Wähler nehmen der Koalition den Sinneswandel schlicht und einfach nicht ab. Doch nach der nächtlichen Einigung steht eines fest: Es führt kein Weg zurück. Laut Aussage des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) gibt es keine Revisionsklausel. Deutschland steigt aus ohne Wenn und Aber. Zwar mag der Plan in einigen Einzelheiten noch Fragen aufwerfen, bspw. inwiefern es notwendig ist, ein AKW in Reserve zu halten. Dennoch liegt in ihm auch eine große, wenn nicht sogar historische Chance, die jahrelangen Grabenkämpfe um die Energiepolitik in Deutschland zu beenden.

Bundeskanzlerin Merkel strebt nach eigenen Aussagen einen parteiübergreifenden Konsens an, dem sich SPD und Grüne kaum widersetzen können. Einzig die Linke bleibt vermutlich in Opposition. Um den Ausstieg 2022 umzusetzen, ist die Kanzlerin auf das Wohlwollen von Sozialdemokraten und Grünen angewiesen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verglich die Herausforderung, die vor den Parteien liegt, in der Nacht zum Montag mit einer „Mondfahrt“. Um bei dieser Fahrt bis zum Ende erfolgreich in der Spur zu bleiben, ist ein breiter politischer Konsens notwendig.

Im Streit um den Ausbau der Stromtrassen und bei der Suche nach einem Standort für die Lagerung des Atommülls braucht es Rückgrat. Auch die Abschaltung der Meiler wird nicht konfliktfrei laufen. Hinzu kommt, dass die AKW-Betreiber ihr lohnendes Geschäft nicht kampflos aufgeben werden. Dennoch lässt sich das Projekt stemmen, wenn die Beteiligten das Ziel nicht aus den Augen verlieren und zu Kompromissen bereit sind. Dann ist auch ein gesellschaftlicher Konsens möglich. Leider scheint das im Moment zu ambitioniert. Ausgerechnet die Grünen zeigen wenig Bereitschaft daran mitzuwirken. Sie befürworten einen Ausstieg weit vor dem Jahr 2022. Auf ein klares Nein will sich die Ökopartei immerhin nicht festlegen. Es bleibt noch Hoffnung.