Hamburg, den 29. November. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Nach wochenlangen Diskussionen haben sich die Spitzen beider Parteien auf ein 185 Seiten starkes Papier geeinigt. Gegenstand strittiger Auseinandersetzungen waren dabei auch Energiefragen. Als eine der Hauptaufgaben identifiziert der Koalitionsvertrag nun, „engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“. Das ‚Wie’ ist zu einem großen Teil noch unklar. Klar ist dagegen, dass der Klimaschutz laut Koalitionsvertrag einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik einnimmt.

Beim Thema Energieeffizienz fielen vor allem die Vorhaben durch, die Geld kosten. Unentschlossenheit besteht dagegen nach wie vor bei den milliardenschweren Ausnahmeregeln für Betriebe bei der Ökostromumlage, in diesem Punkt wurde eine Entscheidung vertagt. Auch konnte sich die SPD nicht mit ihrer Forderung nach einem Klimaschutzgesetz durchsetzen. Einigkeit herrscht wiederum im Vorhaben, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Zudem schreibt der Koalitionsvertrag fest, den Ökostromanteil bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent und bis 2035 auf 55-60 Prozent zu erhöhen. Die CDU hatte zuvor für 50-55 Prozent bis 2030 plädiert, die SPD dagegen für 75 Prozent bis 2030.

Vor diesem Hintergrund soll das EEG dem Koalitionsvertrag zufolge schnell und grundlegend reformiert werden. Ziel ist bereits eine Verabschiedung im Sommer 2014. Experten bezweifeln jedoch, ob eine Reform des EEG Schluss macht mit den massiven Subventionen, die derzeit noch für den steigenden Ausbau der Erneuerbaren Energien verantwortlich sind.