Hamburg, 28. September. Seit Monaten sorgt die Zuspitzung der Schuldenkrise für Turbulenzen an den weltweiten Kapitalmärkten. Europa ist eifrig bemüht Lösungen zu finden – mit bisher eher dürftigen Ergebnissen. Am heutigen Mittwoch stellte EU-Kommissionspräsident Barosso nun ein weiteres Puzzleteil vor, um künftige Krisen zu verhindern: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Durch sie sollen jährlich 55 Milliarden Euro in den EU-Haushalt fließen. Dies kritisieren zahlreichen Regierungen – darunter auch die deutsche. Sie erhoffen sich, dass zumindest ein Teil der Einnahmen auch in die eigenen Landeshaushalte fließt.

Dennoch ist die Finanztransaktionssteuer eine der Kernforderungen von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem französischen Amtskollegen Sarkozy. Auch beim überwiegenden Teil der anderen Regierungen in der EU treffen die Pläne auf Zustimmung. Vehement abgelehnt wird die neue Steuer hingegen von England. Zu stark ist die Angst der britischen Regierung vor einem Bedeutungsverlust des Finanzplatzes London. Auch die USA lehnen eine Finanztransaktionssteuer bisher strikt ab. Vor dem Hintergrund des britischen Widerstands hat sich Finanzminister Schäuble zuletzt dafür ausgesprochen, die Steuer in einem ersten Schritt zur Not zunächst in der Eurozone einzuführen.

EU-Kommission Barosso betonte in Straßburg die Bedeutung und Notwendigkeit der Steuer. Deren Einführung sei eine „Frage der Fairness“. Seit Beginn der Finanzkrise hätten EU-Staaten insgesamt 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt. Nun sei es dessen Aufgabe, „einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten“. Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionspräsident jedoch nicht. Laut Medienberichten soll ab 2014 der Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern besteuert werden. Von der Steuer ausgenommen sei das Privatkundengeschäft.

Deutsch-französischen Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung erteilte Barosso indes eine klare Absage. Gleichzeitig betonte er die Rolle der EU-Kommission die künftig noch weiter ausgebaut werden solle. Sie sei die Wirtschaftsregierung der EU. Das was Europa am wenigsten braucht, seien noch mehr Institutionen. Vielmehr ginge es darum, dass sich die Währungsunion endlich auch zu einer wahren Wirtschaftsunion entwickle. Inwiefern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer dabei hilft, bleibt abzuwarten.

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