Hamburg, 20. Juli. Für nächstes Jahr plant die türkische Regierung die Unterbrechung des Kontaktes zur EU. Schlimm genug, wenn akute Probleme zu einem Abbruch diplomatischer Beziehungen führen. Dass die eigentlich beitrittswillige Türkei diesen Schritt ein Jahr im Voraus ankündigt, lässt ein schwerwiegendes Problem erahnen.

Im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt Zypern turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Grund genug für Ministerpräsident Erdogan, in dieser Zeit auf Kontakt mit der EU zu verzichten. Allgemein zeigt sich der türkische Politiker Medienberichten zufolge während des Interviews mit der Zeitung Milliyet wenig kompromissbereit. Stattdessen kündigte er an, über längst beschlossene Einigungen neu verhandeln zu wollen. So sei ein Rückzug der türkischen Armee von Zypern derzeit ausgeschlossen. Auch die Rückgabe der Stadt Güzelyurt (Morphou) an die Griechen sei undenkbar. Beide Punkte sind Teil des 2004 vereinbarten UN-Plans. Hintergrund für die unnachgiebige Haltung der Türkei ist, dass der griechische Teil der Bevölkerung gegen die ebenfalls geplante Wiedervereinigung des zypriotischen und des türkischen Teils der Insel gestimmt hatte. Ohne dass an dieser Stelle versucht werden soll, die Problematik von Zypern zu klären, drängt sich eine Frage auf: Wie stellt sich die Türkei eine Zusammenarbeit IN der EU vor, sollte sie aufgenommen werden? Beziehungsweise rückt eine EU-Erweiterung um die Türkei unter diesen Vorzeichen in weite Ferne. Es scheint jedoch auch, als halte Erdogan selbst einen Beitritt für mittelfristig aussichtslos. Denn die politischen Folgen, die sich aus seinen Äußerungen für die Beitrittsverhandlungen ergeben, waren ihm wahrscheinlich bewusst.

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