Hamburg, 12. September. Seit die GEMA ihre Tarifänderung für Clubs ankündigte, reißt die Protestwelle nicht ab. Am vergangenen Donnerstag protestierten rund 20.000 Menschen in elf Städten gegen das neue Vergütungssystem. Für viele Clubbesitzer ist es überteuert und, ihnen droht mittel- bis langfristig das Aus. Die GEMA, die 64.000 deutsche und über Kooperationen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften weltweit über zwei Millionen Komponisten und Musikverlage vertritt, sieht im neuen System eine deutliche Vereinfachung und mehr Gerechtigkeit. Dieser Auffassung widerspricht jedoch der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft energisch. Er sieht in der aktuellen Tariferhöhung einen Vernichtungsfeldzug insbesondere gegen Musikclubs und Diskotheken. Aber auch Veranstaltungsprojekte, bei denen Tonträgerauzeichnungen gespielt würden seien betroffen.. Daher wird der Bundesverband zunächst außergerichtliche Verhandlungen mit der GEMA führen und – falls diese Verhandlungen scheitern – in einem Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt die neuen Tarife durch eine neutrale Instanz überprüfen zu lassen. Im Interview beantwortet der Justiziar des Bundesverbands der Veranstaltungswirtschaft und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Johannes Ulbricht von der Kanzlei Michow & Partner die Fragen der Redaktion.

Redaktion: Mit zwei Tarifen statt unübersichtlichen elf, eine Berechnung nach Veranstaltungsfläche und Eintrittsgeldern sowie Entlastungen für kleinere Veranstaltungen – damit wirbt die GEMA für ihre neue Tarifstruktur. Dies klingt nach einem durchaus gerechteren System. Woher stammt der Unmut der Clubbesitzer?

Dr. Ulbricht: Um die Clubbesitzer verstehen zu können ist es wichtig zu wissen, dass es früher unterschiedliche Tarife für die verschiedenen Lebenssachbereiche wie bspw. ein Volksfest, ein Konzert etc. gab. Dabei fanden die unterschiedlichen Gegebenheiten entsprechend ihre Berücksichtigung. Nun jedoch wirft die GEMA alles in einem Topf und lässt die notwendige Differenzierung leider vermissen. Zwar sind die Tarife nun einfacher zu verstehen, gerechter sind sie dadurch jedoch nicht – im Gegenteil. In manchen Fällen rechnen wir mit extremen Kostensteigerungen.

Redaktion: Wie hoch schätzen Sie die zusätzlichen Belastungen für Club-Besitzer ein?

Dr. Ulbricht: Pauschal lässt sich dies nur schwer einschätzen. Die von der GEMA anvisierten zehn Prozent der Eintrittsgelder, die Großveranstalter künftig entrichten sollen, führen jedoch zu einer Vervielfachung der bisher gezahlten Vergütung. Für Clubs stellt dies eine reale Existenzbedrohung dar.

Redaktion: Sie sprachen die zehn Prozent gerade an. Die GEMA argumentiert, dass diese Regelung erst ab einem Eintritt von zehn Euro gelte und das die gastronomischen Haupteinnahmen in der Regel das Zehnfache davon ausmachen. Daher kämen die künftigen GEMA-Gebühren nicht über 1,7 Prozent des Gesamtumsatzes. Wo liegt hier der Rechenfehler?

Dr. Ulbricht: Für Diskotheken mag dies mitunter der Fall sein. Hier zeigt sich aber wieder das bereits eingangs beschriebene Problem. Mit den neuen Tarifen schert die GEMA alles über einen Kamm. Clubs generieren nur geringe Einnahmen über die Gastronomie. Menschen die in einen Club gehen, wollen in erster Linie Musik hören. Zudem kann ein Club auch nur marktübliche Preise für Getränke nehmen. Über die Gastronomie lassen sich daher für kaum einen Club hohe Mehreinnahmen generieren.

Redaktion: Vor dem Hintergrund, dass 65 Prozent der GEMA-Ausschüttungen an fünf Prozent der Mitglieder geht, stellt sich mir die Frage, ob das neue Vergütungssystem tatsächlich ein gerechteres System darstellt oder ob doch eher wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen. Wie stehen Sie dazu?

Dr. Ulbricht: Eines muss klar gesagt werden. Die GEMA verteilt von unten nach oben. Unbekanntere Künstler werden zu Gunsten von wenigen namhaften Künstlern benachteiligt. Ein Independant-Künstler erhält unseren Beobachtungen nach in vielen Fällen – wenn überhaupt – gerade einmal 30 Prozent der durch die GEMA erhobenen Gebühren. Auf dem Weg zu einem gerechteren System gibt es somit noch Potenzial.

Redaktion: Wie sehen Sie die Chancen, doch noch mit der GEMA zu einer Einigung zu finden?

Dr. Ulbricht: Wir hoffen sehr auf eine Einigung. In der Vergangenheit war die Spitze der GEMA vernünftigen Kompromissen immer aufgeschlossen. Es geht ja keineswegs darum, die GEMA pauschal zu verteufeln, aber manches liegt einfach im Argen. Wir würden uns freuen, gemeinsam mit der GEMA zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen.

Redaktion: Vielen Dank für das Gespräch.

Dieser Artikel ist in das Archiv verschoben worden. Falls Sie Fragen dazu haben, melden Sie sich gern über Kontakt bei faktwert.de – wir helfen Ihnen weiter.
Allgemeiner Risikohinweis für Finanzprodukte