Hamburg, 30. Juli. Am 31. Dezember 2019 laufen der Solidarpakt II sowie der Länderfinanzausgleich aus. Ein idealer Zeitpunkt, um über Kernfragen des deutschen Finanzföderalismus und über den Auftrag des Grundgesetzes (Artikel 72 II GG) zu diskutieren: Wie können gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland realistisch erreicht werden? Wieviel Eigenverantwortung seitens der Länder, Regionen und Kommunen kann eingefordert werden?

Klage von Bayern und Baden-Württemberg

Eine Reihe spannender Fragen über die eine offene und sachliche Diskussion zweifelsohne lohnt. Bedauerlicherweise bestimmt jedoch ein anderes Thema das Bild in der Öffentlichkeit: die Auseinandersetzung zwischen den Bundesländern um den Finanzausgleich bzw. den sogenannten horizontalen Ausgleich. Zwei der drei Geberländer – Hessen und Bayern – haben Ende März eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen damit gegen die „Ungerechtigkeit“ des Ausgleichssystems vorgehen. Auch Baden-Württemberg wollte sich zunächst anschließen, nahm jedoch nach dem Wechsel zur rot-grünen Landesregierung davon wieder Abstand. Der medienwirksame Streit verhindert den Blick auf das Kernproblem: Das gegenwärtige Ausgleichssystem ist in seinen Grundstrukturen bereits älter als 40 Jahre. Auch die Föderalismusreformen I und II haben daran nichts Grundsätzliches ändern können. Mit ihrer Klage wollen Bayern und Hessen eine Reform des Finanzausgleichs erzwingen. Dieser soll sich künftig am reinen Wettbewerbsföderalismus orientieren. Im Ergebnis erhoffen sich die Länder eine Reduzierung der aktuellen Zahlungsverpflichtungen.

Finanzverfassung nach dem Leitbild des „Kooperativen Föderalismus“

Für einige Experten wie bspw. die Friedrich-Ebert-Stiftung geht diese Forderung jedoch in die falsche Richtung. In einer aktuellen Publikation plädieren die Autoren Heinrich Tiemann, Philipp Fink und der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel für eine „solidarische Reform der Finanzverfassung nach dem Leitbild des ‚Kooperativen Föderalismus’, der flächendeckend für ein vergleichbares Maß an öffentlichen Leistungen im Sinne der Daseinsvorsorge sorgt.“ Öffentliche Investitionen in u.a. Bildung und Infrastruktur seien notwendig, um die soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Teilhabe der Menschen sicherzustellen. Gleichzeitig bedingen sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor Ort. Daher plädieren die Experten für einen reformierten Finanzausgleich, der sich in ein System einbettet, „das die Bedürftigkeit im Sinne eines erhöhten Bedarfs an öffentlichen Leistungen folgt und die jeweilige Aufgabenlast als Bemessungsgrundlage für eine Finanzzuweisung berücksichtigt.“

Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle

Mit dem gegewärtigen System ist ein tatsächlicher Ausgleich nicht möglich. Zwar zeigen die Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für 2011 eine leichte Abmilderung des Ost-West-Gegensatzes. Diese Tatsache ist jedoch mitnichten der Ausdruck eines erfolgreichen Ausgleichs bzw. einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Vielmehr haben sich in Ostdeutschland gewisse Erfolgsinseln wie bspw. Leipzig oder Dresden entwickelt, während im Westen sowie Norden Verschlechterungen eingetreten sind. Dies spiegelt sich u.a. in der demografischen Entwicklung oder dem Arbeitsmarkt wider.

In weiten Teilen Ostdeutschlands sowie vereinzelt auch in strukturschwachen Räumen der alten Bundesländer zeigt sich eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung. Der Süden und hier insbesondere Bayern und Baden-Württemberg hingegen verzeichnen stetige Bevölkerungszuwächse. Ein klarer Trend zeichnet sich ab: Die Bevölkerung wächst von Nord nach Süd und von Ost nach West. Dabei erfreuen sich vor allem die Wachstumsmetropolen München, Stuttgart, Nürnberg etc. hoher Beliebtheit. Auch auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich ein Ost-West-Gefälle. Während die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern zuletzt (Juni 2013) bei 5,8 Prozent lag, waren im Osten mit 9,9 Prozent fast doppelt so viele Menschen ohne Arbeit – ein jahrelanger Trend setzt sich weiter fort. Das Ausgleichssystem in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung konnte diese Entwicklung nachweislich nicht stoppen.

Steigende Finanznot bei Kommunen

Erschwerend hinzu kommt die zunehmende Finanznot der Kommunen. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nehmen sie eine Schlüsselrolle ein. Denn sie sind für fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Durch die steigende Verschuldung verengen sich jedoch die Handlunsmöglichkeiten der Kommunen sukzessive. Allein zwischen dem Jahr 2000 und 2012 stiegen die kommunalen Schulden um 38 Prozent. Ende 2012 lag die Verschuldung kommunaler Haushalte bei über 133 Mrd. Euro. Eine enorme Summe, die nur wenig Spielraum bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen lässt.

Lokale Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt führen zu Abwanderung sowie höheren Sozialausgaben. Sie zählen somit zu den Hauptursachen für die kommunale Finanzkrise. In den vergangenen 20 Jahren haben sich die Sozialausgaben in den Kommunen auf ca. 45 Mrd. Euro pro Jahr verdoppelt. Folglich investieren Kommunen deutlich weniger. Die Finanznot der Kommunen verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform der Finanzverfassung. Daher sei laut Friedrich-Ebert-Stiftung ab 2020 eine Finanzverfassung notwendig, „die den langfristigen Konsequenzen des demografischen Wandels, den Erfordernissen einer räumlichen Ausgleichspolitik sowie den Notwendigkeiten dauerhafter und stabiler Staatsfinanzen Rechnung trägt.“ Daher sollte der vertikale Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden. Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig sollten endogene Entwicklungen gefördert werden. Nach Forderung der Experten sollten Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Investitionen planen und gemeinsam mit der kommunalen Aufsicht und den zuständigen Landesressorts abstimmen. Regelmäßig berichten die Landesregierungen dann über die geförderten Regionen, Projekte sowie Akteure. Zudem findet in festen Zeitintervallen eine extern evaluierte Erfolgskontrolle statt. Ein solcher Schritt stärkt die demokratische Teilhabe vor Ort und versetzt die Menschen in die Lage, wieder stärker über das eigene Schicksal entscheiden zu können.