Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist entspannt und wird es auch in den kommenden beiden Jahren bleiben, trotz einer leichten Eintrübung im nächsten Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf der Grundlage seiner aktuellen Konjunkturprognose. Die öffentlichen Haushalte insgesamt dürften in diesem Jahr mit einem Überschuss in Höhe von 0,5 Prozent gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) abschließen. Im kommenden Jahr wird der Finanzierungssaldo – vor allem aufgrund des Rentenpakets – auf voraussichtlich 0,1 Prozent sinken, und im Jahr 2016 dürfte er gemessen am nominalen BIP bei 0,4 Prozent liegen. Die Schuldenstandsquote, die im Jahr 2010 noch bei über 80 Prozent lag, wird bis 2016 voraussichtlich auf 66,3 Prozent zurückgehen. In konjunkturbereinigter, also struktureller Betrachtung liegt der Überschuss in diesem Jahr bei knapp einem Prozentpunkt und in den Jahren 2015 und 2016 bei einem halben Prozentpunkt. Ein ähnlich günstiges Bild haben die öffentlichen Haushalte lange nicht gezeigt. „Das heißt aber nicht, dass die öffentlichen Haushalte gut aufgestellt sind“, sagt DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. „Strukturelle Überschüsse bedeuten nicht, dass die Finanzpolitik alles richtig gemacht hat.“

Bundeshaushalt: Schwarze Null dank niedriger Zinsen und gekürzter Zuschüsse

Nach Einschätzung der DIW-Expertin priorisiert die Politik zu sehr das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass die schwarze Null so sehr im Fokus steht, denn sie ist kein Wert an sich und ergibt aus ökonomischer Sicht wenig Sinn.“ Zwar konnte das Planziel erreicht werden – aber nur, weil der Bund sich nach wie vor auf Kosten der Sozialkassen finanziert, mittelfristig noch immer mit noch nicht konkretisierten Verfügungsbeschränkungen im Haushalt (globalen Minderausgaben) jongliert und außerdem zurzeit kräftig von den niedrigen Zinsen profitiert. Diese Sonderfaktoren sollten jedoch nicht zum Anlass genommen werden, strukturelle Überschüsse zu fordern. Im Gegenteil: „Die Politik sollte die Spielräume nutzen, um die Wachstumskräfte zu stärken und auf der Einnahmen- und Ausgabenseite die Prioritäten richtig zu setzen“, betont van Deuverden. „Eine Politik, deren oberstes Ziel die Stärkung der Wachstumskräfte ist, sieht anders aus als die jetzige. Sie sollte nach meiner Überzeugung den Schwerpunkt eher auf investive Ausgaben legen.“

Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen

Nachdem die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 3,3 Prozent gestiegen sind, werden sie im nächsten Jahr voraussichtlich nur noch um 2,7 Prozent zulegen. Dabei werden die Lohnsteuereinnahmen im Prognosezeitraum mit je fünf Prozent pro Jahr kräftig expandieren. Die übrigen direkten Steuern werden im kommenden Jahr vorübergehend etwas weniger dynamisch zulegen, bevor sie im Jahr 2016 kräftig steigen werden, um 3,7 Prozent. Die Einnahmen aus Sozialbeiträgen dürften im kommenden Jahr mit 3,6 Prozent und im Jahr 2016 mit 3,4 Prozent zunehmen. Insgesamt dürften die Einnahmen des Staates – nach 3,5 Prozent in diesem Jahr – im Jahr 2015 um 2,8 Prozent und 2016 um 3,4 Prozent steigen.

Die Ausgaben des Staates, und zwar insbesondere die konsumtiven Ausgaben, werden im nächsten Jahr deutlich stärker steigen als die Einnahmen. Gründe dafür sind steigende Vorleistungskäufe und kräftig expandierende Ausgaben für soziale Sachleistungen. Vor allem aber legen die monetären Sozialleistungen zu: Das DIW Berlin geht davon aus, dass die mit dem Rentenpaket beschlossenen Maßnahmen – also vor allem die Ausweitung der Mütterrente und die Rente ab 63 – in diesem Jahr zu Ausgaben von vier Milliarden und im nächsten Jahr von knapp zehn Milliarden Euro führen werden. „Hinzu kommt: Die Finanzierung solcher versicherungsfremder Leistungen über die Sozialsysteme statt über Steuern ist völlig unsystematisch“, kritisiert DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden. „Die Rente ab 63 ist eine Abkehr von der Rentenpolitik der vergangenen Jahre, denn sie führt zu einem Rückgang des Erwerbspersonenpotentials. Zudem sinkt das Rentenniveau, und die Lohnnebenkosten sind höher“, so van Deuverden weiter.

Beim Finanzausgleich die richtigen Weichen stellen

Dass richtige Schwerpunkte gesetzt werden, kann auch durch institutionelle Änderungen wie die anstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern unterstützt werden. Es sind besonders die finanzschwachen Kommunen, in denen sich Investitionsbedarf aufstaut. Diese Kommunen hängen in großem Maß von den Zuweisungen ihrer Länder ab. Wird die kommunale Finanzkraft – so wie es zurzeit ist – nur zu einem gewissen Anteil bei der Berechnung der Zuweisungen im Finanzausgleich berücksichtigt, besteht die Gefahr, dass die finanzschwachen Länder ihre Zuweisungen zurückfahren, wenn ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse gilt. Dann fehlt dort das Geld, wo es dringend für Investitionen benötigt wird.

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