Hamburg, 22. September. Gestern ging der Staatsbesuch von Türkeis Präsident Abdullah Gül zu Ende. Während seines dreitägigen Aufenthalts warb dieser erneut für eine Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU. Eine von Bundeskanzlerin Merkel favorisierte „priviligierte Partnerschaft“ lehnte er indes entschieden ab. Sein Land müsse die Chance erhalten, die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der EU erfolgreich abzuschließen. Im Anschluss müssten die Mitgliedsländer und das türkische Volk dann entscheiden. Gleichzeitig warnte Gül davor, die Beitrittsverhandlungen mit „künstlich konstruierten Begründungen und Hindernissen“ aufhalten zu wollen.

Bei einem gemeinsamen Abendessen mit Bundespräsident Wulff (CDU) im Schloß Bellevue am Dienstag, kritisierte der türkische Präsident zudem die deutsche Ausländerpolitik. Durch die Verschärfung des Einwanderungsrechts im Jahr 2007 widerspreche Deutschland den Menschenrechten. Seit der Reform hängt der Ehegatten-Nachzug vom Bestehen eines Deutschtests in der Türkei ab. Dem widersprach Wulff energisch. Ohne grundlegende Sprachfähigkeiten sei eine Integration nicht möglich, so der Bundespräsident.

Der Besuch Güls war geprägt von einer selbstbewussten Haltung. Ankaras Macht in der Region wächst sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Dies machte nicht zuletzt die Reise vom türkischen Premier Erdogan durch die Staaten der arabischen Revolution deutlich. Die Bilder der jubelnden Araber, nicht zuletzt aufgrund des harten Kurses Erdogans gegenüber Israel, verdeutlichten einmal mehr die Bedeutung der aufstrebenden Regionalmacht Türkei in der politischen Neuordnung des Nahen Ostens. Bei der Umstrukturierung zu dieser Macht hat Erdogan stets die heimische Wirtschaft im Sinn. Die Türkei verfügt über eine leistungsstarke Wirtschaft und ein enormes Wachstum. Seit dem Regierungsantritt von Erdogans Partei AKP im Jahr 2002, stieg beispielsweise das Pro-Kopf-Einkommen um über das dreifache. Im gleichen Zeitraum hat sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr als verdoppelt. Aufgrund dieser Entwicklung steht die Türkei inzwischen unter den Industrienationen auf Rang 16 und untermauert zumindest aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten den eigenen Anspruch auf einen EU-Beitritt.

Während in den europäischen Ländern jedoch noch gestritten wird, ob die Türkei überhaupt in die EU gehört, sinken im Land zunehmend die Zustimmungsraten für einen Beitritt. Vor diesem Hintergrund betonte Präsident Gül bei seinem Deutschlandbesuch, dass die Türkei auch ein Nein respektieren würde, sollte in späteren Referenden in den EU-Staaten eine Aufnahme abgelehnt werden. Sein Land werde dann möglicherweise andere Chancen und Möglichkeiten in Betracht ziehen. Was genau Gül damit meinte, ließ er allerdings offen.

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