Nach monatelanger Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedsstaaten zieht die EU-Kommission, gut zwei Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise, endlich politische Konsequenzen. Laut Informationen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft einigten sich die europäischen Finanzminister darauf, die drei vorgesehenen EU-Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler mit zentralen Durchgriffsrechten auszustatten. In den anderen Finanzmarktbereichen bleiben die nationalen Behörden für die Aufsicht zuständig.

In akuten Notsituationen, bei Verstößen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht und bei Streitigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsländer sollen die EU-Agenturen berechtigt sein, an den nationalen Aufsehern vorbei Weisungen an Finanzinstitute zu geben – sofern diese grenzüberschreitend Geschäfte machen. Im Krisenfall sollen die EU-Agenturen zudem das Recht haben, Eilbeschlüsse zu fassen, etwa ein Verbot von Leerverkäufen zu erlassen. Durch die neuen Kompetenzen soll verhindert werden, dass sich die Schieflage eines einzelnen Finanzinstitutes zu einer europäischen oder globalen Finanzkrise ausweitet. Ein Ansatz in die richtige Richtung.

Dennoch bleibt es – das ist zu bedauern – lediglich ein Ansatz. Begründet dadurch, dass sich die europäischen Finanzminister eine entscheidende Kompetenz vorbehalten: Sie müssen zuerst beschließen, ob überhaupt eine Notfallsituation vorliegt. Erst nach einem konkreten Beschluss dürfen die EU-Agenturen aktiv werden. Direkt durchgreifen soll die Behörde auch dann, wenn sich die lokalen Aufsichtsbehörden über notwendige Maßnahmen nicht einigen können, so die Pläne aus Brüssel.

In London wird die EU-Agentur für Bankenaufsicht ansässig sein, die Wertpapierhändler werden von Paris aus überwacht. Am deutschen Finanzplatz Frankfurt wird die EU-Aufsicht für Versicherungen arbeiten. Alle drei Agenturen sollen ab 1. Januar 2011 arbeitsfähig sein.

Zustimmung zu den Plänen der Kommission gibt es nahezu entlang der gesamten politischen Couleur. In der Theorie klingen diese zweifelsohne zielführend: einheitliche Regeln und eindeutige Vorgangsweise. In der Praxis können die Kompetenzen der drei EU-Agenturen jedoch zu neuen Wirren führen. Für die tägliche Überwachung der Institute und Märkte bleiben die lokalen Aufsichten zuständig, womit sich Potenzial für Kompetenz-Streitigkeiten ergibt. Weiterer Knackpunkt: Was überhaupt eine Krise ist, muss von den EU-Finanzministern einstimmig festgestellt werden. Geprägt von nationalen Wünschen und Ängsten von 27 Ministern können Diskussionen lang werden. Ein nicht all zu seltener Fall wie Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen. Trotz neuer Regelungen bleibt somit auch zwei Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise der Eindruck: Durchgriff – so man ihn wirklich will – sieht anders aus.